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Steuernews für Ärzte

Mindestlohn im Gesundheitswesen

Flur Krankenhaus

Mindestlohn

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Dieser ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil entschieden hat (Urteil vom 29.6.2016, 5 AZR 716/15). Danach ist der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen, während derer sich ein Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss. Geklagt hat ein Rettungsassistent, dessen Arbeitgeber seinen Angaben nach Bereitschaftszeiten nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet.

Kein Anspruch auf weitere Vergütung

Das BAG betonte jedoch auch, dass ein Anspruch auf eine andere Vergütung als die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) nicht besteht. Arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelungen werden nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam.

Höherer Mindestlohn

Zum 1.1.2017 steigt der allgemeine Mindestlohn von € 8,50 pro Stunde auf € 8,84. Der neue Mindestlohn gilt auch im Gesundheitswesen.

Stand: 29. August 2016

Bild: VILevi - fotolia.com

Artikel der Ausgabe Herbst 2016

Präventionskurse als steuerfreie Arbeitgeberleistung

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Erforderliche Anbieterzertifizierung

Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei?

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Vorlagebeschluss an den EuGH

Mindestlohn im Gesundheitswesen

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Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiteng

Krankenhausleistungen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

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Steuerliche Behandlung von Zusatzleistungen

Bestechung im Gesundheitswesen

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Mit Änderung des Strafgesetzbuches machen sich Ärztinnen und Ärzte künftig wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar.

Honorararztmodell

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Das sogenannte Honorararztmodell ist ein beliebtes Gestaltungsmodell.

Umsatzsteuerbefreiung der Privatklinik Leistungen

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Eine private Kapitalgesellschaft (GmbH) hatte in angemieteten Räumen eines öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgers eine Privatkrankenanstalt betrieben.

Kulturlinks – Herbst 2016

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Im Herbst 2016 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen

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