Helmer und Partner | Helmer und Partner | Belau Helmer und Partner

  • Mit Durchsetzungskraft!

    Wir bieten Ihnen Rückendeckung!
    Mit unserem Know-how gewinnen Sie den Zahlenkampf!
    Wir unterstützen Sie im Umgang mit Banken und Behörden.

  • Mit Durchblick!

    Wir verschaffen Ihnen neue Perspektiven!
    Mit uns haben Sie die Möglichkeit Ihre Finanzen aus einem anderen Blickwinkel aus zu sehen!

  • Immer ein Ass im Ärmel...

    Wir bieten individuelle Lösungen für all Ihre Probleme
    und Fragen.

    Nutzen Sie unser Fachwissen zu Ihrem Vorteil!

  • Probleme mit Zahlen?

    Mit uns gehört das der Vergangenheit an.
    Wir behalten immer den Durchblick und nehmen uns gerne Ihre Bilanz vor!

Steuernews für Ärzte

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Krankentransporters

Flaschenpost

Kraftfahrzeugsteuer

Fahrzeuge für den Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung sind grundsätzlich von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (§ 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz-KraftStG). Das Gesetz setzt dabei voraus, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind (§ 3 Nr. 5 Satz 2 KraftStG). Die Finanzverwaltung (Hauptzollamt) lehnte die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Mehrzweckfahrzeug ab, welches lediglich zur Beförderung von körperlich oder geistig behinderten sowie sturzgefährdeten Personen verwendet wurde. Das Hauptzollamt begründete die Entscheidung damit, dass das Fahrzeug nicht ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen wie der Notfallrettung oder zu Krankentransporten unter fachgerechter Betreuung verwendet wird. Das betreffende Beförderungsunternehmen ging daraufhin vor Gericht und hatte Recht bekommen.

FG-Urteil

Unter die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer fallen auch Mehrzweckfahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden und entsprechend gekennzeichnet sind, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat (Urteil vom 25.1.2018, 6 K 159/17). Das Gericht hielt es nicht für erforderlich, dass das Fahrzeug ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen verwendet wird.

Begründung

Das Fahrzeug wird ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet. Das allein genügte dem Senat. Dieser konnte aus dem Gesetzeswortlaut weder die eine noch die andere zwingende Voraussetzung dafür erkennen, dass das Fahrzeug zu dringenden Soforteinsätzen verwendet werden muss, um die Steuerbefreiung zu erlangen. Außerdem war das Fahrzeug aufgrund der Beschriftung äußerlich als zur Krankenbeförderung bestimmt erkennbar. Auch war es für den Zweck des Krankentransports entsprechend umgebaut. Gesunde Menschen wurden nicht befördert. Gegen das Urteil ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Stand: 28. Mai 2018

Bild: Jenny Sturm - fotolia.com

Artikel der Ausgabe Sommer 2018

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Krankentransporters

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Krankentransporters

Steuerfrei auch ohne Soforteinsätze

BGH-Urteil zu „Jameda“

BGH-Urteil zu „Jameda“

Ärztinnen und Ärzte haben „Löschungsanspruch“

Haushaltsersparnis bei Unterbringung im Pflegeheim

Haushaltsersparnis bei Unterbringung im Pflegeheim

Berücksichtigung für jeden Ehegatten

Lieferung von Zahnprothesen

Lieferung von Zahnprothesen

Umsatzsteuerpflichtige Herstellung

Haftung für Impfschäden

Haftung für Impfschäden

Ein Arbeitgeber hatte Grippeschutzimpfungen in den eigenen Räumlichkeiten durch die Betriebsärztin angeboten und die Kosten hierfür übernommen.

Umsatzsteuerpflicht einer Privatklinik

Umsatzsteuerpflicht einer Privatklinik

Voraussetzung nach dieser Vorschrift ist unter anderem, dass die Behandlungsleistungen von öffentlich rechtlichen oder vergleichbaren Einrichtungen durchgeführt werden.

Aufwendungen für Sponsoring

Aufwendungen für Sponsoring

Aufwendungen für sogenannte Sponsoringkosten sind unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Kulturlinks – Sommer 2018

Kulturlinks – Sommer 2018

Im Sommer 2018 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen

Helmer und Partner | Helmer und Partner | Belau Helmer und Partner - Heidenheim work Am Wedelgraben 1 89522 Heidenheim Deutschland work +49732193700 fax +497321937050 http:/www.die-wp.de/
Helmer und Partner - Senden work Hauptstr. 18 89250 Senden Deutschland work +49730790210 fax +497307902125 http:/www.die-wp.de/
Belau Helmer und Partner - Heidenheim work Am Wedelgraben 1 89522 Heidenheim Deutschland work +49732193700 fax +497321937050 http:/www.die-wp.de/
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43732611266 fax +4373261126620 http://www.atikon.com/ 48.260229 14.257369